Diese Hilton-“Ausgründung“ ist eine Wucht.
Gegenüber des Hilton an der Mohrenstraße haben Auszubildene des Hotels eine ungenutzte Bude auf dem Gendarmenmarkt zu neuen Leben erweckt.
Und dies mit Varianten von Currywurst; von der guten alten Berliner Standardcurrywurst über Büffel-, Wildschwein-, Straußen-, Winter-, u.a. bis hin zur Fischcurrywurst für die ganz Hartgesottenen. Sie werden mit einer sehr leckeren, hausgemachte Sauce angeboten.
Dazu werden Brötchen aus einem ebenfalls variantenreichen Sortiment serviert; Ciabatta mit Oliven, Schusterjungs, Körnerbrötchen, u.a. bis hin zur gemeinen Schrippe werden offeriert.
Gebrutzelt und kredenzt wird dies von sehr nettem, ausgesucht höflichen Personal.
Der Preis von 3,50 Euro ist für eine Currywurst kein Pappenstiel, für diese ausgesuchten Köstlichkeiten halte ich es durchaus für angemessen.
Trotz Touristengegend, ich werde wiederkommen.
Der Beitrag Dom Curry ist ebenfalls auf Qype veröffentlicht.
Es macht für mich eigentlich keinen Sinn Inhalte von Presseartikeln in Blogs zu wiederholen aber mir bleibt vor Empörung die Luft weg, wenn ich diesen Beitrag zum unsäglichen Verhalten von Ex-Verteidigungs- und in Bälde Ex-Arbeitsminister Jung im Tagesspiegel lese. Besonders der folgende Ausschnitt ist unfaßbar:
… Offenbar hat das Verteidigungsministerium in den Wochen vor der Bundestagswahl massiven Druck auf Mitarbeiter des Hauses und im Bereich der Bundeswehr ausgeübt, die internen Berichte über den Hergang der Nato-Angriffe zu verschweigen. In Parlaments- und Regierungskreisen war am Freitag von der Androhung sofortiger Entlassung bis hin zu strafrechtlichen Folgen die Rede. Demnach sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von der Existenz der Berichte gewusst haben….
… Ob Jung selbst angeordnet hat, die Mitarbeiter wegen der bevorstehenden Wahl zum Schweigen zu verpflichten, ist nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass die CDU massive Stimmverluste hätte befürchten müssen, wenn zuvor herausgekommen wäre, dass Jung öffentlich Zivilopfer abgestritten hat, obwohl er Hinweise auf das Gegenteil hatte. Genauso offen ist bisher, ob das Kanzleramt und das Außenministerium unter Steinmeier davon wussten…
Das ein Ministerium bzw. ein Minister so mit seinen Mitarbeitern und der Öffentlichkeit umgeht ist ein Skandal. Und ebenso deutlich ist zu fragen ob davon eigentlich die Ex-Kabinettskollegen und die Bundeskanzlerin wußten. Falls sie von diesen Vertuschungsmaßnahmen wußten ist es in der Tat eine Staatsaffäre.
Konservative, rückwärtsgewandte Politik betont die vermeintlichen Risiken des Internets um damit damit den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren; sie versucht durch Entscheidungen ökonomische Knappheiten zu konstruieren um u.a. die Investitionen ihrer Klientel in darbende Industrien zu retten; damit einhergehender gesellschaftlicher Ausschluß der Vielen von Information und Wissen ist ihr Metier.
Das kann keine fortschrittliche Politik sein, ist aber beispielsweise mit zahlreichen beschlossenen Überwachungsgesetzen und dem geforderten Leistungschutzrecht für diejenigen, die keine Urheber sind, offizielle Politik der SPD zumindest bis zum 12.11.2009.
Man traut ja seinen Ohren nicht, Olaf Scholz spricht in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden vom „digitalen Lebensgefühl“ der (jungen) Generation und von „Chancen im Internet“, in abgewandelter Form hört man so etwas auch in der Rede von Andrea Nahles. Hubertus Heil spricht sich gar gegen die von der SPD bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion im Bundestag mitbeschlossenen Netzsperren der Zensursula aus.
Das überrascht den interessierten Netzbewohner positiv, läßt ihn aber zweifelnd zurück. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist auch in diesem Politikbereich im Keller. Die Partei wäre klug beraten diesem Politikfeld mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das Internet bietet durch fallende Grenzkosten Chancen zu einer kostengünstigen und damit umfassenden Teilhabe an Information, Wissen u.v.m für jedermann. Es greift ein in die Arbeitswelt, schafft neue Arbeitsformen und verändert ein Teil der Erwerbsbiographien. Neue Kreative sei das Stichwort. Hier wäre eine hervorragende Gelegenheit den über 10 jahre alten parteipolitischen Slogan von „Innovation und Gerechtigkeit“ Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Beschluß auf dem Bundesparteitag zur Netzneutralität stellt da einen wichtigen Baustein dar. Hinzukommen muß die konsequente Höhergewichtung von Privatsphäre und Freiheit im Gegensatz zu Zwang und Kontrolle. Der angenommene Leitantrag des ehemaligen Bundesvorstands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur ist Papier bekanntlich geduldig und diese Beschlüsse müssen mit Leben erfüllt werden und ein Umdenken gerade in den Köpfen der Entscheidungsträger sollte einsetzen.
Eines ist höchst wahrscheinlich, nach dem Parteitag werden Diskussion und Beschlußfindung offener und transparenter sein, auch netzpolitische Entscheidungen werden nicht mehr so einfach von oben aufgezwungen werden können.
Die SPD hat heute bereits Mitglieder auf den unterschiedlichsten Ebenen der Partei, die die positiven und emanzipatorischen Seiten des Internets, schätzen und vertreten. Sie scheinen zur Zeit disparat und unverbunden nebeneinander zu agieren.
Im Bundesvorstand wird sich Björn Böhning dieses Themas annehmen, sicherlich unterstützt ihn dabei sein Vorstandkollege Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mir ist zwar nicht klar ob er noch existiert aber der vom Parteivorstand eingerichtete Onlinebeirat vereinigt 20 kompetente Persönlichkeiten, die in der Onlinewelt zuhause sind und auf deren Rat die Parteiführung keineswegs verzichten sollte, so sie ihre ruhenden Mandate wieder aufnehmen.
Ein relevanter Kreis von Menschen, die sich als Webmaster an der Basis der Partei bestens in Technik und und gesellschaftlichen Auswirkungen des Internets auskennen sind die Websozis. Auch sie können m.E. politischen Input in die innerparteiliche netzpolitische Diskussion liefern.
Sicherlich ist diese Aufzählung der netzaffinen Personen und Gruppen nur ein sehr kleiner Ausschnitt und meiner Unkenntnis des gesamten Innenlebens der Partei geschuldet.
Insgesamt ist Netzpolitik offensichtlich noch kein sozialdemokratisches Hypethema, doch ist dieser Bereich ein Zukunftsthema, dessen Deutungshoheit nicht dem politischen Gegner überlassen werden darf. Der Zulauf zu den Piraten, die ich eigentlich als Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten sehe, ist das mahnende Ergebnis einer vernachlässigten und verfehlten Politik.
Auch wenn das Thema, ähnlich wie in der Gesellschaft, nur ein Randthema in der Partei ist bieten sich der SPD gute Chancen eine fortschrittliche Netzpolitik zu schaffen, sie muß sie nur ergreifen.
diplix hat seine Erlebnisse bei der Einlaßkontrolle zum Bundesparteitag der SPD ja per Text und Bild trefflich beschrieben. Wie uns mspro berichtete, scheint dies ein jährlich wiederkehrendes Ereignis für Blogger zu sein. Wäre mir beinahe auch so gegangen, habe bloß Glück gehabt und mich vorher zufällig mit der Pressestelle in Verbindung gesetzt, konnte auch einen Arbeitsplatz im Pressearbeitsraum reservieren:
Pressearbeitsraum
Mehr als erstaunlich ist die Eingruppierung von „horax.wordpress.com“ in die Sitzplatzordnungsgrafik im Presseraum unter „Print Ausland“.
Bin überrascht, ein perfekter Medienwechsel!
Ein Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat mich als Gastblogger zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden eingeladen. Dies hat mich überrascht, sind meine Beiträge in diesem Blog über die Politik der SPD nicht unbedingt freundlich ausgefallen. Andererseits freut mich diese Einladung, scheint doch Interesse an einer kritischen Begleitung und einem kritischen Dialog zu bestehen.
Eine erste, sehr oberflächliche Sichtung des zu verabschiedenen Antragspakets im Umfang von 256 Seiten (hoffentlich haben die Delegierten auch alles durchgelesen) habe ich durchgeführt und gestehe nur die 3 Seiten umfassenden Anträge zur Medienpolitik vollständig gelesen zu haben.
Der Leitantrag des Bundesvorstandes sorgte zwar schon im Vorfeld von erregtem Interesse in der Presse, scheint man doch eine kritische Sicht auf Entscheidungen der Regierungszeit bis hin zur ihrer Abkehr zu vermuten.
Diesen Eindruck teile ich nicht. Einige Passagen deuten auf echte kritische Auseinandersetzung hin, andere, die insbesondere Gründe für die Wahlniederlage thematisieren, fallen in den alten Politiksprech wonach die Partei recht habe, der Wähler aber unfähig sei dies zu begreifen. Da scheint noch Umdenken notwendig. Jeder mag sich durch Lesen des obigen Dokumentes seine eigene Meinung bilden.
Vom Parteitag werde ich als Parteiloser sicher fair und kritisch berichten, wie viele Beiträge es werden lasse ich offen. Ich freue mich auf Gespräche, Hintergrundinformationen und darauf viele Menschen kennen zu lernen.
Ich muß es einfach loswerden und gebe zu, daß ich zur Zeit Foursquare und Gowalla , zwei sogenannten Location-based-Services, in besorgniserregendem Umfang meine Aufmerksamkeit schenke. Was ist da los?
Eine Beschreibung dieser Services, auf die ich hier verzichten will, findet man in einem Podcast auf kanal 14 und auf wbn:digital. Beide Services laufen auf dem iPhone und enthalten die GPS-basierte Möglichkeit Gelegenheiten wie Restaurants, Bars, Hotels, U-Bahnstationen, Parks, Denkmäler u.v.m anzulegen, zu beschreiben und zu bewerten, sowie andere Leuten per Pushnotification über einen Aufenthalt bei diesen Gelegenheiten zu benachrichtigen.
Nun ist das alles weniger spektakulär, andere Services wie Plazes oder Brightkite gibt es schon länger und sind ebenfalls als App auf dem iPhone verfügbar, das besondere an den beiden Neulingen ist, insbesondere bei Foursquare, ein gar stark bindendes Anreiz- und Belohnungssystem. Bei Foursquare werden für die Besuche einer Gelegenheit in verschiedenem Umfang Punkte vergeben, die dann von Montag bis Sonntag aufaddiert werden und eine Rangliste mit Freunden am Ort wird erstellt. Das weckt den Ehrgeiz und die Aufmerksamkeit. Außerdem werden zu verschiedenen Verhaltensmustern Badges verliehen. Es gibt bspw. einen Photobadge, der an denjenigen verliehen wird, der sich häufig mit Gelegenheiten mit Bezug zur Photgraphie beschäftigt. So kommt es, daß „Mitspieler“ gezielt öffentliche Photokabinen aufsuchen, sie im System mit Adresse anlegen, nur um den Badge zu gewinnen.
Kritik an der Funktionsfähigkeit kann ich an beiden Services üben. Gowalla ist kaum in geschlossenen Räumen, selbst nahe an Fenstern, zu benutzen, obwohl das GPS auf Googlemaps den korrekten Standort zeigt. Die Foursquareapp stürzt sehr häufig ab, keine Applikation auf meinem iPhone hat solche Funktionsstörungen. Dies liegt an der closed-beta Cityversion und wird behoben.
Nachdem sicherlich bald der Reiz des Neuen verflogen ist, und die Belohnungssysteme schwächer werden müssen die Services weitere Innovationen zeigen. Aber solange wird weiter getaggt, um jede Gelegenheit mit den Mitspielern gerungen. Es macht einfach Spaß, jeder sollte es mal ausprobieren
In letzter Zeit stehen Praktiken der Unternehmen im Zusammenhang mit dem mangelnden Datenschutz der Arbeitnehmer zusehens im Rampenlicht. Unrechtmäßige Überwachungen per Kamera bzw. massenhaftes Ausforschen von Konten der Arbeitnehmer und auch ihrer Angehörigen sind entweder Ausdruck von datenschutzrechtlicher Unkenntnis oder aber von Dreistigkeit sondergleichen.
Der Gipfel der Zumutungen, und das sollte man durchaus skandalieren, ist die Verletzung der intimsten Tiefen der Privatsphäre, nämlich das Berühren des Körpers und das Eindringen in den Körper durch einen Fremden. Die systematischen medizinischen Untersuchungen samt Blutabnahme bei erfolgreichen Bewerbern bei Daimler, Beiersdorf und Merck machen fassungslos. Hier werden die letzten Grenzen der Privatsphäre überschritten. Natürlich gibt es Berufe, in denen medizinische Untersuchungen eine gesetzliche Grundlage haben wie z.B. bei Piloten. Wie allerdings Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit einer umfassenden medizinischen Untersuchung samt Blutuntersuchung bei einer Bewerberin auf einen Büroarbeitsplatz zu begründen wären, erschließt sich mir nicht. Eine Einwilligung könnte Grundlage sein, solange sie freiwillig, transparent und widerruflich ist. Können wir das bei einem so asymmetrischen Verhältnis wie in einer Bewerbungssitution zwischen Kandidaten und potentiellem Arbeitgeber annehmen? Sicherlich nicht. Die Frage nach der Erforderlichkeit bleibt m.E. unbeantwortet.
Natürlich ist die Rechtslage unübersichtlich. Arbeitnehmerspezifische datenschutzrelevante Regelungen finden sich überall verstreut, von der Sozialgesetzgebung bis zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz hin gibt es unterschiedlichste Erhebungs- und Aufbewahrungsvorschriften. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz könnte hier kanalisierend wirken und Übersichtlichkeit schaffen. Die Zeit wäre mehr als reif.
Heute bekam ich von der Berliner Volksbank folgende Mitteilung zugesandt:
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
ab dem 1.1.2010 ändert sich unser Preismodell für Ihr Girokonto. Wir bieten Ihnen allerdings auch künftig ein kostenloses Girokonto an. Bei durchschnittlichen Einkünften (Lohn, Gehalt, Rente) von mindestens 1.250,- Euro zahlen Sie auch weiterhin keine Kontoführungsgebühr*. Andernfalls wird ab dem 1.1.2010 ein monatliches Kontoführungsentgelt in Höhe von 5,- Euro Ihrem Girokonto berechnet…
Die Information kam selbstverständlich nicht per persönlicher Ansprache in einem Brief sondern per Kontoauszug über mehrere Seiten zum verdutzten Empfänger. Kein Problem, wird der ein oder andere sagen, nichts ist umsonst, und was sind schon 5 Euro. Ich sehe das anders.
Eingeführt am 1.4.2001 sollte das kostenlose Onlinekonto die technikbegeisterten Kunden, insbesondere mit Affinität zur „new economy“, die in der damaligen Zeit den gemütlich bräsigen Genossenschaftsbanken drohten wegzulaufen, an die Bank binden. Unmittelbar einsichtig war und ist dies, müssen diese Kunden in keiner Weise personalintensiv betreut werden. Gebührenfreiheit war und ist hier angebracht, zumal Banken, das wissen wir ja alle, zusätzliche Zinsgewinne für eigene Rechnung mit unserem Geld durch verzögerte Gutschriften erziehen.
Der erforderliche Zahlungseingang von 1.000,- Euro für das ebenfalls kostenlose Privatkonto wird nun auf 1.250,- Euro erhöht. Natürlich ist eine Genossenschaftsbank keine karitative Organisation aber es ist die Frage erlaubt ob Rentner oder Geringverdiener in der Bank überhaupt noch willkommen sind.
Ich bin einfach sauer und finde diese Politik der Bank ungenügend, ein Wechsel der Geschäftsbeziehung will zumindest bedacht sein.
Nach der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sortieren sich auch im Saarland die Grünen an die Seite der CDU zu einer Jamaika Koalition zusammen mit der FDP. Der Landesparteitag der Grünen hat den Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit über 75% der abgegebenen Stimmen dazu freigemacht.
Nach der Fragmentierung der Volksparteien kommen die Grünen und ihre polternden Gegenspieler aus dem konservativen Lager, in das ich die FDP einschließe, zu einer sachlichen Arbeit zusammen. Die Dämonisierung der jeweiligen anderen Seite hat hoffentlich ein Ende. Alle in den Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien sollten untereinander koalitionsfähig sein. Diese Bereitschaft, zumindestens partiell und für eine bestimmte Zeit zusammen zuarbeiten ist eine gute Nachricht.
Das Ende der Dämonisierung bzw. der ideologischen Vorbehalte, die beim Wähler m.E. nach schon lange nicht mehr gut ankommen – der Wähler hat die Ideologien durch strategisches Wählen schon längst hinter sich gelassen – zwingt die Politik aber schärfere Konturen im eigenen Politikangebot und im Handeln zumindestens in Teilbereichen zu zeigen. Die Parteien werden sich nicht weiterhin immer ähnlicher werden können sondern müssen partiell Flagge zeigen und wieder unterscheidbar werden. Das ist die zweite gute Nachricht.
Am morgigen Sonntag ist Bundestagswahl 2009. Selbstverständlich werde ich, wie an jeder Wahl – egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder Europa – daran teilnehmen. Meine Stimme werde ich im Wahlkreis 84 abgeben.
Die Direktkandidaten der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien in meinem Wahlkreis, scheinen mir alle veritable Politikerpersönlichkeiten zu sein. Vier von ihnen habe ich persönlich getroffen und im Gespräch bzw. auf einem Diskussionspodium erlebt. Zwei von ihnen, der aktuelle Amtsinhaber sowie sein stärkster Herausforderer sind für mich in der engeren Wahl. Beide scheinen mir eigene Köpfe zu sein, die auch gegen den Strich bürsten können und dies auch in ihrer eigenen Partei zeigen. Durch das Abstimmungsverhalten des Amtsinhabers bei gewichtigen Gesetztesvorhaben im Bundestag fühle ich mich wohl vertreten. Ich bin mir sicher der Herausforderer würde in ähnlicher Art und Weise agieren. Ich habe also bei den Direktkandidaten Auswahl im „Überfluß“ und werde mich morgen vor Ort guten Gewissens für einen entscheiden können.
Die Zweitstimme zu geben stellt mich vor ein Dilemma. Rot-Grün wurde von mir mit heißem Herzen 1998 innigst herbeigesehnt um den Muff der 16 Jahre Kohl zu entsorgen und ausgerechnet diese Parteien machen Krieg als Mittel der Politik in Deutschland wieder hoffähig. Und das mit völkerrechtswidrigem Bomardement. Dieses für mich völlig unvorhersehbare Ereignis, dieser Schwarzen Schwan hat mich bis heute tief erschüttert. Über die sozialpolitischen Entscheidungen dieser Ära, deren Tiefpunkt Hartz IV war, ist alles gesagt und braucht nicht kommentiert zu werden. Abbau der Privatsphäre mit Terrorbekämpfungsgesetz, Wiedereinführung des großen Laufangriff, automatisierte heimliche Kontenabfrage, Abschußbefugnis von Passagierflugzeugen sind sicherlich eine Steilvorlage von Rot-Grün für die kruden Ideen Schäubles von Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz. Der Abbau von Bürgerrechten und Privatsphäre ist gut dokumentiert.
Bevor mir das Beharren auf Maximalpositionen vorgeworfen wird, nein ich bin Realist, Kompromisse sind das Resultat des politischen Geschäfts. Allerdings ist es schon ein starkes Stück 3% Mehrwersteuererhöhung als Kompromiß auszugeben, wenn man vorher gegen eine Erhöhung war und der politische Gegner 2% durchsetzen wollte. Das ist dann doch etwas gewagt.
Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten von Rot und Grün zu Zensursula sind sicherlich nur noch ein marginaler Aspekt. Würde ich meine Zweitstimme einer dieser Parteien geben, würde ich aus meiner Sicht diese politischen Fehler legitimieren und das will ich auf keine Fall.
Im Übrigen kann ich auch nicht wirklich sicher sein, ob die von mir gewählte Partei solcherart Fehler nicht wiederholt. Wie oben geschrieben, kann ich auf das Abstimmungsverhalten des Direktkandidaten mehr vertrauen als auf das seiner Partei bzw. seiner Fraktion.
Was also tun mit der Zweitstimme? Die Wahl der Linken steht für mich außer Diskussion, die Piraten wären sicherlich eine interessante Alternative aber richtig wohl dabei ist mir nicht.
Eine einfache Möglichkeit wäre nur den Direktkandidaten zu wählen, falls die Zweitstimme zur Last wird. Eine nicht abgegebene Zweitstimme bei Abgabe der Erststimme wird dann als ungültig gewertet.
